Die NPD-Führung gibt sich nach dem Verbotsantrag der Länder kämpferisch: Verfassungsfeinde seien nicht sie, sondern die anderen, sagt Parteichef Apfel. Das Verfahren wollen die Rechtsradikalen stoppen und argumentieren mit der NSA-Affäre.
Berlin - Holger Apfel freut sich gleich doppelt an diesem Tag: auf dem Foto hinten an der Wand klein in Schwarzweiß und auf dem Podium in Lebensgröße. Das Lächeln des NPD-Vorsitzenden ist am Mittwoch besonders breit, er hat zur Pressekonferenz in die Parteizentrale in Berlin-Köpenick geladen, um seine Sicht auf das Verbotsverfahren zu verbreiten. Es ist eine dieser Propagandaveranstaltungen mit gezielten Provokationen.
Apfel und fünf seiner Funktionäre sitzen vor einer roten Stellwand, darauf prangt die Aufschrift "Natürlich deutsch", daneben das Logo der Partei. Am Tag zuvor war der Verbotsantrag der Länder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Nun beteuern die NPD-Vertreter, sie könnten nichts sehnlicher erwarten als den Prozess in Karlsruhe: "Wir freuen uns regelrecht darauf, die absurden Vorwürfe gegen uns ausräumen zu können", behauptet der Vorsitzende. Das klingt abstrus, wenn man bedenkt, was allein an Prozesskosten auf die hochverschuldete Partei zukommen wird.
Doch gerade die Finanzmisere ist eins der Argumente, mit denen die NPD zum Sieger des Verbotsverfahrens werden will. Der Prozessbevollmächtigte Peter Richter argumentiert, dass die "Waffengleichheit" zwischen den klagenden Bundesländern und der NPD nicht gegeben sei. Der Jurist, 28, vertritt NPD-Größen wie Parteivize Udo Pastörs und ist Mitglied im saarländischen Vorstand der Partei. Er führt drei Punkte aus, die ein faires Verfahren aus seiner Sicht behindern:
Die Botschaft der NPD-Funktionäre an diesem Mittwoch wird schnell deutlich: Ihr werdet uns so bald nicht los. Das Verbotsverfahren wird ein monatelanges, wenn nicht jahrelanges Ringen. Die NPD will zum Europäischen Gerichtshof nach Straßburg ziehen, wenn es nötig ist.
Die Opfer-Leier
Zu den Beweisen, welche die Bundesländer in ihrer 268-seitigen Klageschrift gegen die NPD vorbringen, will Apfel jedoch nichts sagen. Darin wird der Partei unter anderem eine "Wesensverwandtschaft" mit der nationalsozialistischen NSDAP attestiert. Seiner Partei liege der Antrag noch gar nicht vor, echauffiert sich Apfel mehrfach. Dabei ist der Schriftsatz erst am Tag zuvor beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.
Apfel spricht lieber davon, dass seine Partei und ihre Anhänger von Politik und Rechtsstaat verfolgt würden - etwa mit Hausverboten und Verfahren wegen Volksverhetzung. Davon habe man "die Schnauze voll".
Über Fremdfeindlichkeit und Hetze wollen Apfel und seine Leute am Mittwoch nicht reden. Sie lassen lieber zum Abschied die NPD-Fahne vor dem Haus hissen, schließlich sollen die Kameras was zum Filmen haben.
Traduci.
...............................................Berlino - Holger Apfel sarebbe due volte quel giorno: la foto sulla parete di fondo in piccolo bianco e nero e sul podio in grandezza naturale. Il Sorriso della NPD presidente il Mercoledì particolarmente ampio, che ha invitato alla conferenza stampa presso la sede del partito a Berlino-Köpenick, la sua visione del procedimento divieto di diffusione. Si tratta di uno di questi eventi di propaganda con provocazioni mirate.
Apple e cinque dei suoi funzionari sedersi di fronte a una partizione rosso, è blasonate le parole "corso di tedesco" accanto al logo del partito. Il giorno prima della richiesta divieto dei paesi aveva stipulato con la Corte costituzionale federale di Karlsruhe. Ora, affermare i rappresentanti NPD, potevano aspettarsi niente di più che il processo di Karlsruhe: "Siamo lieti addirittura avanti per dissipare le accuse assurde contro di noi", dice il presidente. Sembra assurdo, se si considera che cosa accadrà a spese processuali sul partito di debiti da soli. Eppure è proprio la situazione finanziaria è uno degli argomenti con i quali l'NPD vuole essere il vincitore del procedimento divieto.Counsel Peter Richter sostiene che la "parità delle armi" tra gli stati attore e l'NPD non è stato dato. L'avvocato, 28, rappresenta le variabili NPD come partito vice Udo Pastori ed è membro del Saarland esecutivo del partito. Si esibisce tre punti che impediscono un equo processo a suo parere:
Il messaggio degli ufficiali NPD questo Mercoledì, diventa subito chiaro: non si metterà in contatto con appena andare. Il metodo di divieto, un mese-lunga, se non anni di wrestling. La NPD vuole che la Corte europea sotto Strasburgo disegnare se è necessario. Vittime-gurdy
La prova, che sollevano gli stati federali nella sua 268-page denuncia contro la NPD, Apple, tuttavia, non dire nulla. In essa il partito è, tra le altre cose una "relazione essenziale" con la NSDAP nazista attestato. Il suo party'm ancora prima che l'applicazione di mela echauffiert diverse volte. Qui, gli atti di causa prima del primo giorno di Corte costituzionale federale . ricevuto di Apple preferisce parlare di essa, che il suo partito e dei loro seguaci della politica e del diritto di essere seguiti - per esempio con divieti di casa e nei procedimenti di sedizioni . Di questi, uno era "stufo". Chi ostilità estera e di incitamento vogliono mela e il suo popolo non parla il Mercoledì. Se preferisce lasciare la bandiera NPD issata di fronte alla casa, che le telecamere dovrebbero avere qualcosa da film.
Berlin - Holger Apfel freut sich gleich doppelt an diesem Tag: auf dem Foto hinten an der Wand klein in Schwarzweiß und auf dem Podium in Lebensgröße. Das Lächeln des NPD-Vorsitzenden ist am Mittwoch besonders breit, er hat zur Pressekonferenz in die Parteizentrale in Berlin-Köpenick geladen, um seine Sicht auf das Verbotsverfahren zu verbreiten. Es ist eine dieser Propagandaveranstaltungen mit gezielten Provokationen.
Apfel und fünf seiner Funktionäre sitzen vor einer roten Stellwand, darauf prangt die Aufschrift "Natürlich deutsch", daneben das Logo der Partei. Am Tag zuvor war der Verbotsantrag der Länder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Nun beteuern die NPD-Vertreter, sie könnten nichts sehnlicher erwarten als den Prozess in Karlsruhe: "Wir freuen uns regelrecht darauf, die absurden Vorwürfe gegen uns ausräumen zu können", behauptet der Vorsitzende. Das klingt abstrus, wenn man bedenkt, was allein an Prozesskosten auf die hochverschuldete Partei zukommen wird.
Doch gerade die Finanzmisere ist eins der Argumente, mit denen die NPD zum Sieger des Verbotsverfahrens werden will. Der Prozessbevollmächtigte Peter Richter argumentiert, dass die "Waffengleichheit" zwischen den klagenden Bundesländern und der NPD nicht gegeben sei. Der Jurist, 28, vertritt NPD-Größen wie Parteivize Udo Pastörs und ist Mitglied im saarländischen Vorstand der Partei. Er führt drei Punkte aus, die ein faires Verfahren aus seiner Sicht behindern:
- Fehlende Gelder: Die NPD bekommt derzeit keine staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz. Diese bemessen sich an Wahlergebnissen und Spendenaufkommen - sie machen bei der rechtsextremen Partei 303.000 Euro im Quartal aus. Der Bundestag überweist ihr dieses Geld nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit aber nicht, sondern verrechnet die Zahlungen mit einer 1,27-Millionen-Euro-Strafe. Diese muss die NPD nach einem fehlerhaften Rechenschaftsbericht begleichen. Die Partei will nun nochmals auf Auszahlung der Gelder klagen, was kaum erfolgversprechend scheint, aber zeigt, wie sehr sie auf die Mittel angewiesen ist.
- Überwachung der Spitzenfunktionäre: Schwerer wiegt jedoch das Argument, dass die Parteiführung "von staatlicher Seite" überwacht werde. Dafür gebe es "konkrete Hinweise", sagt NPD-Jurist Richter. Welche, will er jedoch nicht sagen. Aber wer bitte könne nach Bekanntwerden der NSA-Affäre bestreiten, dass er beobachtet werde, wenn selbst Kanzlerin Angela Merkel abgehört werde? Dies ist reichlich überspitzt, doch im Kern hat Peter Richter nicht Unrecht, wenn er fragt: "Wie sollen wir unsere Verteidigungsstrategie im Verbotsverfahren erarbeiten, wenn der Staat, der als Kläger auftritt, in der Leitung mithört?" Es ist eine Schwachstelle, die für das Verfahren bedeutend werden könnte. "Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die NPD auch jetzt noch, nachdem das Verfahren in Gang gekommen ist, abgehört wird, hat der Bundesrat schlechte Karten", sagt Hans Hugo Klein, der von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht war. Während des Prozesses müsse sichergestellt werden, dass die NPD nicht beobachtet werde, sagt der Staatsrechtler. Ansonsten drohe wie 2003 beim ersten Verbotsverfahren ein Scheitern. Damals stammten Beweise, die Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung vorgebracht hatten, von V-Leuten.
- Material von V-Leuten: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, beteuert zwar: "Wir sehen kein Restrisiko", das eingereichte Beweismaterial sei dieses Mal sauber. Eine Garantie ist das aber nicht. Der Umgang mit V-Männern lief in der Vergangenheit nicht immer transparent ab, das betont auch die NPD-Führung. Apfel wettert gern gegen den Staat, der "viel Dreck am Stecken hat", und den Verfassungsschutz, der "wie ein Staat im Staate auftritt". Die Rechtsextremen dürften während des Prozesses erneut versuchen, V-Leute als wahre Urheber von Verbotsbeweisen darzustellen.
Die Botschaft der NPD-Funktionäre an diesem Mittwoch wird schnell deutlich: Ihr werdet uns so bald nicht los. Das Verbotsverfahren wird ein monatelanges, wenn nicht jahrelanges Ringen. Die NPD will zum Europäischen Gerichtshof nach Straßburg ziehen, wenn es nötig ist.
Die Opfer-Leier
Zu den Beweisen, welche die Bundesländer in ihrer 268-seitigen Klageschrift gegen die NPD vorbringen, will Apfel jedoch nichts sagen. Darin wird der Partei unter anderem eine "Wesensverwandtschaft" mit der nationalsozialistischen NSDAP attestiert. Seiner Partei liege der Antrag noch gar nicht vor, echauffiert sich Apfel mehrfach. Dabei ist der Schriftsatz erst am Tag zuvor beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.
Apfel spricht lieber davon, dass seine Partei und ihre Anhänger von Politik und Rechtsstaat verfolgt würden - etwa mit Hausverboten und Verfahren wegen Volksverhetzung. Davon habe man "die Schnauze voll".
Über Fremdfeindlichkeit und Hetze wollen Apfel und seine Leute am Mittwoch nicht reden. Sie lassen lieber zum Abschied die NPD-Fahne vor dem Haus hissen, schließlich sollen die Kameras was zum Filmen haben.
Traduci.
...............................................Berlino - Holger Apfel sarebbe due volte quel giorno: la foto sulla parete di fondo in piccolo bianco e nero e sul podio in grandezza naturale. Il Sorriso della NPD presidente il Mercoledì particolarmente ampio, che ha invitato alla conferenza stampa presso la sede del partito a Berlino-Köpenick, la sua visione del procedimento divieto di diffusione. Si tratta di uno di questi eventi di propaganda con provocazioni mirate.
Apple e cinque dei suoi funzionari sedersi di fronte a una partizione rosso, è blasonate le parole "corso di tedesco" accanto al logo del partito. Il giorno prima della richiesta divieto dei paesi aveva stipulato con la Corte costituzionale federale di Karlsruhe. Ora, affermare i rappresentanti NPD, potevano aspettarsi niente di più che il processo di Karlsruhe: "Siamo lieti addirittura avanti per dissipare le accuse assurde contro di noi", dice il presidente. Sembra assurdo, se si considera che cosa accadrà a spese processuali sul partito di debiti da soli. Eppure è proprio la situazione finanziaria è uno degli argomenti con i quali l'NPD vuole essere il vincitore del procedimento divieto.Counsel Peter Richter sostiene che la "parità delle armi" tra gli stati attore e l'NPD non è stato dato. L'avvocato, 28, rappresenta le variabili NPD come partito vice Udo Pastori ed è membro del Saarland esecutivo del partito. Si esibisce tre punti che impediscono un equo processo a suo parere:
- La mancanza di fondi: . L'NPD riceve attualmente fondi pubblici dopo la legge del partito Tali pagamenti ai risultati elettorali e donazioni - fanno ai partito di estrema destra € 303.000 nel trimestre. Il Bundestag non trasferisce la sua i soldi dopo che una sentenza della Corte costituzionale federale ma al momento, ma si depositerà i pagamenti con una penalità di 1,27 milioni di euro. Questo dovrebbe risolvere il NPD, dopo una dichiarazione errata dei conti. Il partito ora vuole citare di nuovo il pagamento di questi fondi, che sembra poco promettente, ma mostra quanto essa richiama l'agente.
- Controllo di alti funzionari: Heavy ma pesa la tesi che la direzione del partito sarà monitorato "da parte dello Stato". Ma c'è "prove concrete", dice l'avvocato NPD giudice. Quello che non dice, però. Ma chi poteva piacere dopo aver appreso della vicenda NSA negare che stava per essere guardato, anche se il cancelliere Angela Merkel veniva sfruttato? Questo è abbondantemente esagerata, ma nel nucleo Pietro Giudice non aveva torto quando chiede: "Come dobbiamo preparare la nostra strategia di difesa in caso di chiusura, se lo Stato in qualità di attore, ascolto sulla linea" C'è una vulnerabilità che potrebbe essere importante per il processo. "Se dovesse risultare vero che la NPD è anche ora, dopo che la procedura è stata messa in moto, spiati, il Consiglio federale ha cattive carte", dice Hans Hugo Klein, che era 1983-1996 giudice della Corte costituzionale federale. Durante il processo deve garantire che non sarà osservato il NPD, dice l'avvocato costituzionale. In caso contrario, minacciando, come nel 2003, quando il primo caso di chiusura di un guasto. A quel tempo, venne la prova che federale, Bundestag e il governo federale aveva messo avanti da agenti in borghese.
- Materiale di agenti infiltrati: Il presidente della Conferenza dei ministri dell'Interno, Boris Pistorius, insiste però: "Non vediamo alcun rischio residuo", le prove presentate era pulita questa volta. Una garanzia non è ma.Trattare con V-uomini corse in passato non sempre trasparente, che sottolinea anche la leadership NPD. Sproloqui Apple come contro lo Stato, gli "scheletri nell'armadio ha un sacco", e la Protezione della Costituzione, che "si presenta come uno Stato nello Stato". Estremisti di destra sono suscettibili di provare nuovamente a calcolare V-people come vero creatore delle prove divieto durante il processo.
Il messaggio degli ufficiali NPD questo Mercoledì, diventa subito chiaro: non si metterà in contatto con appena andare. Il metodo di divieto, un mese-lunga, se non anni di wrestling. La NPD vuole che la Corte europea sotto Strasburgo disegnare se è necessario. Vittime-gurdy
La prova, che sollevano gli stati federali nella sua 268-page denuncia contro la NPD, Apple, tuttavia, non dire nulla. In essa il partito è, tra le altre cose una "relazione essenziale" con la NSDAP nazista attestato. Il suo party'm ancora prima che l'applicazione di mela echauffiert diverse volte. Qui, gli atti di causa prima del primo giorno di Corte costituzionale federale . ricevuto di Apple preferisce parlare di essa, che il suo partito e dei loro seguaci della politica e del diritto di essere seguiti - per esempio con divieti di casa e nei procedimenti di sedizioni . Di questi, uno era "stufo". Chi ostilità estera e di incitamento vogliono mela e il suo popolo non parla il Mercoledì. Se preferisce lasciare la bandiera NPD issata di fronte alla casa, che le telecamere dovrebbero avere qualcosa da film.
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